Diese Website verwendet Cookies, damit sie bestmöglich angezeigt wird. Mehr erfahren

Search Our Site

Für den gemeinsamen oder bilateralen Einkauf der IKO-Mitglieder haben wir die nachfolgende Grundlage unserer Zusammenarbeit definiert:
Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für den
IKO-Marktplatz
(Version 1.0, Mai 2016)

1. GELTUNGSBEREICH
2. VERTRAGSGEGENSTAND
3. REGISTRIERUNG/ ANMELDUNG
4. DATENSCHUTZ
5. GEMEINSCHAFTSKAUF
6. VERFÜGBARKEIT
7. PFLICHTEN DES NUTZERS
8. LAUFZEIT/ KÜNDIGUNG
9. HAFTUNG UND FREISTELLUNG
10. URHEBERRECHT
11. VOM NUTZER EINGESTELLTE ODER EINGESANDTE INHALTE
12. ANWENDBARES RECHT/ GERICHTSSTAND
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die Nutzung des IKO-Marktplatzes ist in den folgenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) geregelt.
Der IKO-Marktplatz schafft Markttransparenz für die beteiligten Unternehmen durch Ermittlung von identischem Beschaffungsbedarf sowie potenzieller Lieferanten und Beschaffungsempfehlungen. IKO unterstützt seine Mitglieder, Partner, Vertragslieferanten und Interessenten („Nutzer“) bei der gemeinsamen Beschaffung. IKO fördert zudem die Verhandlungen Namens und im Auftrage der Mitglieder und Partner mit den Lieferanten. Der IKO-Marktplatz ist ein Internetportal, das dem Nutzer Gelegenheit bietet, im Wege eines Ausschreibungsverfahrens Artikel und Leistungen aller Art gemeinschaftlich zu günstigen Konditionen mit Hilfe von IKO zu sichten, zu erwerben oder anzubieten.
Für alle Nutzer des IKO-Marktplatzes gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen IKO und den Nutzern der Domain www.iko-marktplatz.de sowie aller hierzu gehörenden Subdomains und bereitgehaltenen Teledienste. Daneben sind die Nutzer verpflichtet, die geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und etwaige standesrechtliche Regelungen zu beachten. Falls Hinweise den Verdacht nahelegen, dass solche Reglementierungen missachtet werden, wird den verantwortlichen Nutzern der Zugang zum Portal verweigert.

1. Geltungsbereich

(1) Die AGB gelten für alle auf den Seiten des Internetportals www.iko-marktplatz.de dem Nutzer angebotenen Leistungen. Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Anmeldung des Nutzers aktuell geltenden Fassung als integraler Bestandteil in den Nutzungsvertrag zwischen IKO und dem Nutzer einbezogen.

(2) Abweichungen von diesen AGB oder die AGB Dritter gelten nur dann als vereinbart, wenn dies von IKO ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde. Die Einbeziehung von AGB Dritter kommt insbesondere nicht dadurch zu Stande, dass IKO es unterlässt, einer solchen Einbeziehung im konkreten Fall ausdrücklich zu widersprechen.

(3) IKO ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. IKO wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB in Kenntnis setzen. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Nutzungsvertrag kündigt. IKO ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt.

(4) Die AGB entfalten in Bezug auf die zwischen Nutzern unter Vermittlung von IKO geschlossenen Verträge über die Erbringung von Leistungen keinerlei mittelbare oder unmittelbare Rechtswirkung bzw. Ansprüche zu Gunsten Dritter oder mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Ebenso wenig entstehen solche Rechtswirkungen und Ansprüche zu Gunsten Dritter oder mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter aus der Mitgliedschaft bei IKO.

(5) IKO ist nicht verantwortlich für die Angebote von Internetanbietern, auf die von den Seiten von IKO verlinkt wird oder die IKO vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der anderen Anbieter. Dies gilt insbesondere für verlinkte Angebote Dritter, die auf den Kauf von Waren oder die Beauftragung von Dienstleistungen abzielen. Bei Nutzung, Bestellung, Beauftragung oder Kauf solcher angebotenen Waren und Dienstleistungen entsteht zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittpartner eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von einer etwaigen Rechtsbeziehung zwischen IKO und dem Nutzer. IKO übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

2. Vertragsgegenstand:

(1) IKO bietet den Nutzern unter anderem das Internetportal www.iko-marktplatz.de als Online-Marktplatz zur Information sowie zur Vermittlung von Artikeln und Leistungen. IKO erbringt seine kostenpflichtigen Leistungen durch Bereitstellung des IKO-Marktplatzes sowie Vermittlung von Artikeln und Leistungen. Auf dem IKO-Marktplatz wird dem Nutzer die Gelegenheit gegeben, sich zu informieren und nach Registrierung Artikel und Leistungen zu erwerben. Der Nutzer hat die Möglichkeit, an Ausschreibungsverfahren/Gemeinschaftskäufen teilzunehmen und durch Abgabe oder Annahme von entsprechenden Angeboten die Beschaffung oder Lieferung abzuwickeln.

(2) Es kommen keinerlei Vertrags- oder Schuldverhältnisse zwischen IKO und den teilnehmenden Unternehmen zustande, die die Beauftragung und Abwicklung von ausgeschriebenen Waren, Artikeln und Leistungen selbst betreffen. Rechtsfolgen aus dem Abschluss solcher Verträge, insbesondere wechselseitig eingegangene Verpflichtungen, Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich im Verhältnis der beteiligten Mitglieder, Partner und den jeweiligen Vertragslieferanten.

(3) Die Abwicklung von Ausschreibungen/Gemeinschaftskäufen, Aufträgen und Leistungserbringungen, die Festlegung entsprechender Modalitäten und die Korrespondenz erfolgt ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern selbst. Es besteht seitens der Nutzer gegenüber IKO keinerlei Anspruch auf Konfliktmanagement, Schlichtung oder die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden im Falle von Auseinandersetzungen zwischen den Nutzern.

(4) Soweit im Rahmen der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens/Gemeinschaftskäufen aus dem System des IKO-Marktplatzes heraus Mitteilungen, Benachrichtigungen oder Hinweise, z.B. über die Abgabe oder Erneuerung von Anfragen, Offerten oder Annahmeerklärungen in Form von Emails oder in anderer Form generiert und versandt werden, die für an entsprechenden Ausschreibungsverfahren beteiligte Unternehmen rechtlich erheblich sind, gelten diese als für denjenigen bindend abgegeben, den es angeht.

(5) IKO behält sich vor, die bereitgehaltenen Dienstleistungen ganz oder zum Teil durch Dritte erbringen zu lassen.

3. Registrierung/Anmeldung

(1) Voraussetzung für die Nutzung der von IKO bereitgehaltenen Dienste im Rahmen der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren/Gemeinschaftskäufen ist die Anmeldung des Nutzers bei IKO. Nur als registrierter Nutzer können Anfragen eingestellt bzw. auf eingestellte Offerten reagiert werden. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft/ Partnerschaft oder ein Vertragsverhältnis als Vertragslieferant besteht nicht. Eine derartige Zusammenarbeit kann jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigert und im Falle des Verstoßes gegen diese AGB durch IKO widerrufen werden.

(2) Als Nutzer registrieren können sich ausschließlich gewerbliche Unternehmen sowie juristische Personen. Juristische Personen dürfen nur durch berechtigte Vertreter angemeldet werden; diese sind bei der Anmeldung namentlich zu nennen. Ihre Berechtigung ist auf Verlangen nachzuweisen. Dieselbe natürliche oder juristische Person darf jeweils nur ein Nutzer-Konto eröffnen. Nutzer-Konten sind nicht übertragbar.

(3) Bei der Anmeldung ist die Angabe einer gültigen Email-Adresse erforderlich. IKO wird sämtlichen Schriftverkehr zur Durchführung des Vertrages an die vom Nutzer angegebene Email-Adresse versenden; der Nutzer stimmt dem Erhalt dieser Emails ausdrücklich zu.

(4) Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Kontos auf den Eingabemasken von IKO gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor-, Nachname und seine Postanschrift, die E-Mail Adresse, Telefonnummer und das Geburtsdatum wahrheitsgemäß und richtig sind. Nach der Registrierung hat der Nutzer durch Pflege seines Kontos dafür Sorge zu tragen, dass die angegebenen Daten ständig auf dem jeweils aktuellen Stand sind.

4. Datenschutz

(1) IKO nimmt Datenschutz ernst und ist stets bemüht, alle personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Datenschutzrecht zu erheben und zu nutzen. Die Daten der Nutzer werden ausschließlich zum Zwecke der Identifizierung, Information, Durchführung von Gemeinschaftskäufen/Ausschreibungen, sowie Erhebung von Marktanalysen von IKO gespeichert und verarbeitet. Ohne Angabe der erforderlichen Daten kann keine Teilnahme an den Ausschreibungen/Gemeinschaftskäufen über den IKO-Marktplatz sowie dessen Nutzung erfolgen. Mit der Anmeldung erklärt sich der Nutzer mit der Speicherung und der Verarbeitung der Daten ausdrücklich einverstanden. Auf Wunsch des Nutzers werden dessen Daten durch IKO gelöscht. IKO weist darauf hin, dass die Löschung erforderlicher Daten zur Einschränkung oder zum Ausschluss der Nutzung der Dienste von IKO führen kann.

(2) Der Nutzer sichert zu, während der Zusammenarbeit alle anwendbaren Datenschutzgesetze zu beachten und stellt IKO von allen diesbezüglichen Ansprüchen auch öffentlich-rechtlicher Natur frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass von Mitarbeitern die gegebenenfalls notwendige Einwilligung eingeholt wird, personenbezogene Daten im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiterbenutzererkennungen oder auf sonstige Weise innerhalb des IKO-Marktplatzes zu verwenden.

(3) Der Nutzer willigt ein, dass IKO Informationen und Daten über den Verlauf von Ausschreibungen sowie das Verhalten der Beteiligten (insbesondere Mitgliedern, Partnern und Vertragslieferanten) bei der Durchführung von Transaktionen speichert und in anonymisierter Form für Marketingzwecke (z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen) nutzen darf.

(4) IKO ist berechtigt, während der Laufzeit der Zusammenarbeit die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern, soweit diese mit der Nutzung des IKO-Marktplatzes in Verbindung stehen. Im Einzelnen willigt der Nutzer insbesondere ein, dass IKO:

a) die vom Nutzer gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers, insbesondere im Zusammenhang mit Beschaffungsvorgängen sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen, speichert und bearbeitet und

b) die bei Beschaffungsvorgängen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere registrierte Nutzer weiterleitet und im Bereich des IKO-Marktplatzes für andere registrierte Nutzer zum Abruf bereithält.

c) Dazu gehört auch die Übermittlung der Kontaktdaten nicht nur an die jeweils andere Vertragspartei sondern auch an solche Personen oder Unternehmen, die an einzelnen Bestandteilen oder Funktionen des IKO-Marktplatzes beteiligt sind.
(5) Widerspruchsrecht: Der Nutzer kann jederzeit sein Einverständnis gem. § 4 (3) TDDSG bezüglich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten schriftlich oder elektronisch widerrufen. Weiterhin kann jederzeit die Zustimmung zur Erhebung und Speicherung seiner weiteren freiwilligen Daten durch IKO widerrufen werden. Im Falle des Widerrufs seines Einverständnisses bezüglich der Speicherung und der Verarbeitung seiner Daten kann IKO ihm die Nutzung des IKO-Marktplatzes, insbesondere die Einstellung von Anfragen sowie Teilnahme im Zusammenhang mit Ausschreibungen/Gemeinschaftskäufen nicht mehr ermöglichen; die Information über aktuelle Neuheiten sowie interessante Angebote kann dann ebenfalls nicht mehr erfolgen.

5. Gemeinschaftskauf

Nutzer, die am Gemeinschaftskauf teilnehmen, akzeptieren die Regelungen, die für den Gemeinschaftskauf gelten und jederzeit bei der Teilnahme abgerufen oder bei IKO angefordert werden können. Im Zweifel gelten die vertraglichen Vereinbarungen.

6. Verfügbarkeit

(1) Die Leistungen von IKO werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. IKO bemüht sich, abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen von IKO ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer gegenüber IKO.

(2) IKO steht weiterhin nicht dafür ein, dass andere Nutzer mit identischem Einkaufsbedarf, bestimmte Lieferanten (einschließlich Vertragslieferanten) oder bestimmte Waren zu einem bestimmten Zeitpunkt über den IKO-Marktplatz oder anderweitig verfügbar sind.

(3) Ferner behält sich IKO das Recht vor, die Gestaltung und Funktionalität des Internetportals teilweise oder gänzlich zu verändern. Nutzer haben keinen Anspruch auf die Aufrechterhaltung oder Bereitstellung bestimmter Funktionen. IKO behält sich vor, bereitgehaltene Funktionen vorübergehend oder endgültig einzustellen oder deren Nutzung an die Erbringung weiterer Voraussetzungen durch die Nutzer, z. B. Zahlung weiterer Gebühren, zu knüpfen.

(4) Für etwaige Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass aufgrund der Einstellung des IKO-Marktplatzes, der Veränderung des Internetportals und seiner Funktionalitäten, der Rechtsübertragung auf Dritte oder wegen technisch bedingter vorübergehender oder dauerhafter Verfügbarkeitshemmnisse Anfragen von Nutzern nicht eingestellt bzw. Angebote nicht abgegeben oder andere Funktionen nicht genutzt werden können, haftet IKO nicht.

7. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner bei der Anmeldung Angabe pflichtigen Daten IKO unverzüglich mitzuteilen bzw. diese durch entsprechende Änderung im Nutzerprofil selbst auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten. Der Nutzer haftet gegenüber IKO für etwaige Schäden, die aus der mangelnden Aktualität der Daten resultieren und hält IKO von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten angemessener Rechtsverteidigung und -verfolgung, die auf die mangelnde Aktualität der Daten zurückzuführen sind, auf erstes Anfordern frei.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und vertragliche Bestimmungen zu verstoßen.

(3) Der Nutzer garantiert, dass die von ihm bei IKO eingestellten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, pornografischen, obszönen oder beleidigenden Inhalte verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Datenschutzvereinbarung zu beachten. Benutzername und das Passwort sind geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen. Bei Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht ist dies IKO unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Dienste von IKO und der verbreiteten Inhalte sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. IKO behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung des IKO-Marktplatzes dem betreffenden Nutzer den Zugang zum IKO-Marktplatz und den bereitgehaltenen Diensten und das bestehende Nutzungs-Konto zu sperren.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung des IKO-Marktplatzes zu verwenden, die die Funktion des Internetportals stören könnten oder sonst in die Verfügbarkeit des IKO-Marktplatzes und seiner Dienste eingreifen. In diesem Zusammenhang versichert der Nutzer ausdrücklich, dass etwaige von ihm auf der Plattform bereitgestellte Dokumente frei von Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen sind. Die Geltendmachung von hieraus entstehenden Schäden behält sich IKO vor.

(5) Die Internetseiten von IKO und der darin bereitgehaltene Dienst richten sich ausschließlich an Nutzer in solchen Ländern, in denen das Bereithalten bzw. der Aufruf der darin eingestellten Inhalte und Dienste nicht untersagt ist. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Internetseiten zu informieren und diese einzuhalten.

(6) Teilnehmende Nutzer sind verpflichtet, bei ihrer Registrierung bzw. bei Erstellung ihres Profils, spätestens jedoch vor ihrer Teilnahme am Ausschreibungsverfahren/Gemeinschaftskäufen, die erforderlichen Genehmigungen, Zulassungen oder erforderliche behördliche Anmeldungen (z.B. Gewerbeanmeldung, besondere Gewerbeerlaubnisse, etc.) durch Vorlage von Kopien entsprechender Legitimationsdokumente nachzuweisen. IKO kann die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren/Gemeinschaftskäufen hiervon abhängig machen.

(7) Die Nutzer verpflichten sich, keine Manipulationen bzw. Manipulationsversuche im Rahmen des Gemeinschaftskaufes vorzunehmen, insbesondere eingestellte Ausschreibungen/Gemeinschaftskäufe ausschließlich über den IKO-Marktplatz abzuwickeln, und auch keine anderen Handlungen vorzunehmen, die dazu dienen, den Anfall von Entgelten zu vermeiden oder diese in Missachtung dieser AGB und des Gebührenverzeichnisses zu reduzieren. Als Manipulation gilt auch die Abgabe von Anfragen auf eigene Offerten und Aufträge, z.B. durch die gezielte Einschaltung eines Dritten. Im Falle des Verstoßes gegen das Umgehungsverbot verpflichtet sich der Nutzer zum Ausgleich des IKO hierdurch entgangenen Gewinns und zur Deckung der aus der Verfolgung und Bearbeitung des Verstoßes resultierenden Kosten zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 20.000,00 €. Bei Beteiligung mehrerer sind diese als Gesamtschuldner zur Zahlung verpflichtet. Es bleibt dem jeweiligen Teilnehmer unbenommen, durch schriftliche Belege den Nachweis zu erbringen, dass IKO durch die Handlung des teilnehmenden Unternehmens kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

(8) Der Nutzer verpflichtet sich zur Sicherung seiner Daten in angemessenen Abständen. Für den Verlust von Daten haftet IKO nach Maßgabe der vorangehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(9) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und die Freistellungen gelten sinngemäß auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen von IKO.

8. Laufzeit / Kündigung:

(1) Der Nutzungsvertrag zwischen IKO und dem Nutzer wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Eine Kündigung des Nutzungsvertrags zwischen IKO und dem Nutzer kann von jeder Partei ordentlich mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende per Einschreiben/Rückschein oder eine vergleichbare Zustellung durch einen Kurierdienst gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Nutzer ist jedoch während eines laufenden Ausschreibungsverfahrens/Gemeinschaftskaufes, an dem das Unternehmen teilnimmt, ausgeschlossen.

(3) Der Nutzungsvertrag kann von jeder der Parteien außerordentlich mit sofortiger Wirkung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
a) die andere Partei gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB trotz vorliegender Abmahnung verstößt,
b) die andere Partei zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder die Zahlungsunfähigkeit droht oder
c) gegen die andere Partei das Insolvenzverfahren eröffnet und mangels Masse abgelehnt wird oder eine Zwangsvollstreckung nicht zur vollen Befriedigung der Gläubiger führt.

(4) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch die IKO liegt insbesondere vor, wenn
a) das Konto des Nutzers keine ausreichende Deckung aufweist.
b) Eine deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen z. B. Betrug vorliegt.
c) Etwaige Versicherungsinformationspflichten nicht beachtet und eine Warenkreditversicherung nicht, oder nur mit einem Risikozuschlag, abgeschlossen werden kann.
d) Die für einen Nutzer abgeschlossene Warenkreditversicherung gekündigt oder anders beendet wird.

9. Haftung und Freistellung

(1) Eine Haftung von IKO sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, wegen Verzug, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, auf deren Erfüllung in besonderen Maße vertraut werden durfte. Die Haftung ist hierbei auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung IKO bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen musste. Vorbehaltlich zwingender entgegenstehender gesetzlicher Regelungen ist eine weitergehende Haftung von IKO ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Nutzers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden

(2) IKO haftet daher nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

(3) IKO schließt, soweit gesetzlich zulässig, jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen innerhalb des Leistungsnetzes aus.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.

(5) Der Nutzer stellt IKO von sämtlichen Ansprüchen und Kosten (einschließlich solcher der Rechtsverfolgung) auf erstes Anfordern frei, soweit Dritte gegen IKO Ansprüche wegen Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Informationen, Dokumente und/ oder Inhalte geltend machen.

(6) Wenn im IKO-Marktplatz die Möglichkeit des Zugriffs oder einer Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter (z. B. durch Einstellung von Links oder Hyperlinks) gegeben ist, haftet IKO weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet IKO nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständig und Aktualität. IKO macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

10. Urheberrecht

(1) Sämtliche auf den Seiten von IKO veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Die Nutzung ist nur zum Zwecke der Markttransparenz sowie Ausschreibungsverfahren/ Gemeinschaftskäufen gestattet. Jede darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere die private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung des Urhebers bzw. von IKO. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-ROM, DVD etc. Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

11. Vom Nutzer eingestellte oder eingesandte Inhalte

(1) Der Nutzer, der eigene Inhalte (z.B. Bilder, Texte, etc.) an IKO einsendet oder selbst auf IKO einstellt oder veröffentlicht, erklärt sich durch die Einsendung bzw. Einstellung damit einverstanden, dass diese Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstigen Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit, einem Artikel oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Auf dem Postweg eingesandte Inhalte können nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt werden.

(2) IKO behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen, zu löschen oder deren Einstellung zu unterbinden.

(3) Der Nutzer stellt IKO von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder - entgegen dieser Erklärung - der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

(4) Die eingesendeten Inhalte sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von IKO dar.

12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Diese Regelungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Lüneburg. Soweit zulässig, wird als Gerichtsstand Lüneburg vereinbart, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

13. Schlussbestimmungen

(1) Gegen Ansprüche von IKO kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

(2) Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden sollten oder die Regelungen Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser AGB geregelt worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
+++

Adendorf, 30. Mai 2016

Adresse

IKO Industrie-Kontor Gesellschaft
für Beschaffung und Dienstleistung mbH
Bunsenstraße 8a
D-21365 Adendorf

Kontakt

Telefon: 04131 / 78 99 55 9

Telefax: 04131 / 22 18 05

E-Mail: info(at)iko-einkauf.de